Aufruf des Familienbundes der Katholiken zur Bundestagswahl 2017
Unsere parlamentarische Demokratie braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger. Nur wer sich an Wahlen beteiligt, entscheidet mit über die politische Ausgestaltung unserer Lebenswelt: Für gute und sichere Arbeitsplätze, für Kindergärten und Schulen, für Familien. Der Nutzen zu wählen, ist oft ganz konkret. Wer wählt, übernimmt Verantwortung für unser aller Leben in Freiheit und Würde. Und für die Demokratie als Frieden und Wohlstand sichernde Grundlage unserer pluralen Gesellschaft. Der Familienbund der Katholiken ruft deshalb die Wahlberechtigten in Deutschland nachdrücklich auf, sich am 24. September an der Bundestagswahl 2017 zu beteiligen!
Zu wählen heißt sich zu entscheiden. Dies erfordert, sich ein Bild von den Parteien und ihren Positionen zu machen. Der Familienbund der Katholiken hat für all jene, für die Familienpolitik wahlentscheidend ist, eine Synopse zu den familienpolitischen Positionen der etablierten Parteien veröffentlicht: eine klare und systematische Kartografie der aktuellen familienpolitischen Ideen in Deutschland. Als Prüfstein politischer Versprechen erweist sich aber oft erst der Rückblick in die politische Praxis. Schauen Sie deshalb nicht nur auf aktuelle Wahlprogramme, sondern auch auf die konkrete politische Arbeit der Parteien in der Vergangenheit. Prüfen Sie: Wie groß ist die Kluft zwischen dem tatsächlichen politischen Handeln und den Versprechen der Parteien?
Die Mitglieder des Familienbundes der Katholiken erteilen als Christinnen und Christen jeder Form von Populismus und Rassismus eine entschiedene Absage! Wir treten ein für einen fairen politischen Diskurs, der sich an der Lösung von Sachfragen orientiert. Ohne Diffamierungen Andersdenkender. Mit klarem Bekenntnis zur repräsentativen, parlamentarischen Demokratie, zur Gewaltenteilung und zur Rechtsstaatlichkeit. Wir wenden uns gegen Versuche, unsere rechtsstaatlichen Prinzipien zu entwerten oder gar zu beseitigen.
Der Familienbund der Katholiken setzt sich ein für eine am Wohl aller Familien orientierte Politik. Paare und Familien brauchen die Freiheit, das von ihnen gewünschte Familienmodell zu leben, ihre Kinderwünsche zu erfüllen und Familie und Beruf gemäß ihren jeweils aktuellen Bedürfnissen zu vereinbaren. Voraussetzung dafür ist auch eine gerechte Abgabenbelastung. Für den Familienbund der Katholiken sind deshalb folgende familienpolitische Positionen zentral:
1. Einkommensschwächere Familien stärken:
Das Kindergeld muss deutlich erhöht werden. Es darf nicht voll auf die Grundsicherung angerechnet werden. Der Kinderzuschlag muss reformiert und vereinfacht werden.
2. Kosten für Kinder realitätsgerecht abbilden:
Der steuerrechtliche Kinderfreibetrag muss auf die Höhe des Erwachsenenfreibetrages angehoben werden.
3. Benachteiligung von Familien beseitigen:
Wir fordern die Einführung von Kinderfreibeträgen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Denn Eltern leisten durch ihre Erziehung einen unverzichtbaren Beitrag für die umlagefinanzierte Sozialversicherung. Daher ist die Einführung von Kinderfreibeträgen auch in der Sozialversicherung gerecht und verfassungsrechtlich erforderlich.
4. Alleinerziehende besser unterstützen:
Das Kindergeld darf nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden.
5. Mehr Zeit für Familien ermöglichen:
Der Elterngeldbezug muss verlängert und weiter flexibilisiert werden, damit Eltern sich Zeit für ihre Familie nehmen können. Familien müssen während der gesamten dreijährigen Elternzeit unterstützt werden – zumindest mit einer Leistung in Höhe von monatlich 300 Euro. Zudem brauchen Eltern einen Anspruch auf befristete Teilzeit mit Rückkehrgarantie zur früheren Arbeitszeit.
6. Qualität der Kinderbetreuung verbessern:
Der Bund muss die Länder bei der Verbesserung der Kinderbetreuung und bei den Investitionen in zusätzliches qualifiziertes Personal stärker unterstützen.
7. Pflege von Angehörigen in der Familie fördern:
Es muss eine Lohnersatzleistung für wegfallendes Einkommen eingeführt werden.
8. Sorgearbeit am Anfang und am Ende des Lebens anerkennen:
Nötig ist ein klares politisches Bekenntnis zu einer „sorgenden Gesellschaft“. Menschen, die für andere da sind, verdienen Unterstützung.
Setzen Sie Zeichen! Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! – Für unsere Demokratie. Für Familien. Für eine menschliche Gesellschaft.