Presseschau des Tages // 6.11.2017

Es sind nicht mehr als zweieinhalb locker gesetzte Seiten, auf die sich die Sondierungspartner von Union, FDP und Grünen am vergangenen Freitag zu den Themen Familie, Frauen, Senioren und Jugend doch noch einigten. Das Papier bliebt allenthalben bestenfalls vage und ähnelt eher einem familienpolitischen Gesprächsleitfaden als der Skizze einer künftigen Familienpolitik. Vorangestellt ist dem Papier ein klares Bekenntnis: „Eine gute Politik für Familien und Kinder ist für uns von zentraler Bedeutung.“ Es folgt ein zentraler Grundsatz des Familienbundes: „Wir wollen die politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass Familien so leben können, wie sie es sich selbst wünschen.“ Pointiert sind denn auch die formulierten familienpolitische Fragen: die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Anhebung des Kinderfreibetrages, die Reform und Ausweitung des Kinderzuschlags – eine Kernforderung des Familienbundes der Katholiken – und die Bekämpfung von Kinderarmut. Auch das Thema Zeit ist Gegenstand des Papiers: „Wir wollen, dass Familien mehr Zeit füreinander haben und insbesondere Beruf und Kindererziehung, aber auch Beruf und Pflege miteinander vereinbar sind. Im Sinne von Wahlfreiheit wollen wir Eltern darin unterstützen, ihrem Wunsch nach einer partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit entsprechen zu können“, heißt es da. Zu den dafür diskutierten Instrumenten gehört die „Ausweitung und Flexibilisierung des Elterngeldes“. Vorgenommen für die Diskussion haben sich die Parteien auch eine verbesserte Betreuungsinfrastruktur für Kinder durch die „Einführung eines Kita-Qualitätsgesetzes“ und den „Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und der konkreten Umsetzung“. Der erste Wurf liest sich – gemessen an der Agenda, die sich die Verhandlungspartner vorgenommen haben – verheißungsvoll. Es bleibt abzuwarten, was mit welcher politischen Ausgestaltung einst den Weg in das schwarz-gelb-grüne Regierungsprogramm finden wird.
Die Süddeutsche Zeitung lässt uns heute wissen: Eine Zahl aber ragt heraus aus diesen Willensbekunden und Allgemeinplätzen: Mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) will die mögliche kommende Regierung für Bildung und Forschung aufwenden, gesamtstaatlich, bis zum Jahr 2025. 3,5 Prozent davon sollen in die Forschung fließen. Das wäre deutlich mehr als bisher. Im Jahr 2014, das ist der aktuellste verfügbare Wert, investierte Deutschland 9,1 Prozent des BIP in Bildung und Forschung, genau 265,5 Milliarden Euro. Ein Prozent mehr, das würde also ein Plus von etwa 25 Milliarden Euro bedeuten - und einen Sprung für das deutsche Bildungssystem, das im internationalen Vergleich "eher unterfinanziert" ist, wie Matthias Rumpf, Sprecher der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), sagt. Blickt man auf das Verhältnis der Ausgaben für Bildungseinrichtungen zum BIP, dann liegt Deutschland deutlich unter dem OECD- und dem EU-Schnitt; Staaten wie Großbritannien, die skandinavischen Länder, aber auch Chile, Mexiko oder die Türkei investieren deutlich mehr. So kann es kaum wundern, dass wir heute außerdem mit Sorge lesen, wie KNA berichtet, dass die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Susanne Eisenmann (CDU), Deutschlands Schulen ein sinkendes Niveau in den Fächern Deutsch und Mathematik attestiert. "Der Trend geht nach unten", sagte Eisenmann, die auch Kultusministerin in Baden-Württemberg ist, in einem Interview des "Spiegel". (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)