Presseschau des Tages // 13.11.2017

Bei der Forderung, das sogenannte Wechselmodell für Scheidungskinder im Streitfall zur Regel zu machen, hat die FDP bei den laufenden Sondierungsgesprächen keine Verbündeten gefunden. Sowohl Union als auch Grüne seien dagegen, sagte die zuständige Fachpolitikerin der Liberalen, Katja Suding. Die Liberalen hatten sich im Wahlprogramm dafür eingesetzt, die gemeinsame gleichberechtigte Elternschaft überall da zum Leitmodell zu machen, wo getrennte Eltern sich nicht auf ein Betreuungsmodell einigen können. Sie hoffe dennoch, dass es gemeinsam gelinge, "Erleichterungen für getrennt erziehende Eltern auf den Weg zu bringen", wird Suding zitiert. Zum Auftakt der mutmaßlich letzten Woche der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition erhöhen FDP und Grüne den Druck auf die Unionsparteien. Vor einem Treffen der Parteiführungen von CDU, CSU, FDP und Grünen am Sonntagnachmittag sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit Blick auf eine mögliche Einigung bis zum Donnerstag, er sei inzwischen optimistischer: „Aber sicher bin ich noch nicht.“ Als Grund führte Lindner an, dass Grüne und FDP sich beim Verbrennungsmotor und beim Euro-Rettungsschirm zwar von Maximalpositionen verabschiedet hätten, die keine Chance auf Umsetzung gehabt hätten. Doch fügte er hinzu: „Jetzt ist die Union gefragt, sich beim Bildungsföderalismus von Lebenslügen zu verabschieden.“ Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir appellierte an die Union. „Damit das bislang Unwahrscheinliche Wirklichkeit werden kann, braucht es eine große Kraftanstrengung von allen Seiten.“
Außerdem erfahren wir heute, dass die Ausgaben für das Elterngeld steigen: Wegen der gestiegenen Geburtenzahlen in Deutschland benötigt das Bundesfamilienministerium deutlich mehr Mittel für das Elterngeld. Dem Ministerium seien jetzt 140 Millionen Euro zusätzlich als „überplanmäßige Ausgabe“ bewilligt worden, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Der zusätzliche Bedarf resultiere „insbesondere aus der aufgrund der Geburtenentwicklung verstärkten Nutzung des Elterngeldes“. Bislang hatte das Familienministerium für die Leistung im laufenden Jahr 6,4 Milliarden Euro veranschlagt. Laut Statistischem Bundesamt lag die Zahl der Geburten im Jahr 2015 bei rund 738.000, das waren 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Eine Studie wirft heute Licht auf die Pflegesituation älterer Menschen in Deutschland: Bundesweit fehlen nach Angaben der Barmer Ersatzkrankenkasse mehrere Tausend Betreuungsplätze für jüngere Pflegebedürftige. Laut einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten repräsentativen Umfrage bei Pflegebedürftigen unter 60 Jahren gibt es rund 4.000 teilstationäre und 3.400 Kurzzeitpflegeplätze zu wenig. Zudem fehle es an genügend Plätzen für selbstbestimmtes Wohnen, so der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Christoph Straub, bei der Vorstellung des Pflegereports der Ersatzkasse. Dem Report zufolge gab es 2015 rund 386.000 Pflegebedürftige unter 60 Jahren. Das sind 13,5 Prozent der 2,86 Millionen Pflegebedürftigen mit den Pflegestufen eins bis drei. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)