Presseschau des Tages // 17.11.2017

Die familienpolitischen Maßnahmen einer künftigen Jamaika-Regierung im Bund bekommen allmählich Konturen: Familien mit Kindern dürfen für die kommenden Jahre auf eine deutliche Ausweitung finanzieller Hilfen durch den Staat hoffen. Das gilt besonders für Geringverdiener, die neben dem Kindergeld auch Anspruch auf den sogenannten Kinderzuschlag von derzeit bis zu 170 Euro haben: Sie sollen ihn künftig nicht mehr beantragen müssen, sondern automatisch ausgezahlt bekommen. Zudem sollen Kindergeld und Kinderzuschlag deutlich steigen. Auf solche Pläne hatten sich die Sondierungspartner für eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen schon vor Beginn ihrer finalen Beratungen am Donnerstagabend verständigt. Das Kindergeld soll außerdem deutlich erhöht werden, heißt es aus Verhandlungskreisen. Als Vorschlag werden 25 Euro im Monat genannt. Bisher beträgt das Kindergeld im Regelfall 192 Euro. Zusammen mit dem Kinderzuschlag solle die Zahlung von 2018 an 399 Euro betragen, heißt es weiter. Den Zuschlag erhalten Geringverdiener bisher auf Antrag, wenn sie damit vermeiden können, Hartz-IV-Leistungen zu beziehen. Nur ein Teil der Berechtigten macht davon Gebrauch. In dem gemeinsamen Papier werden die Entlastung von Familien, kleinen und mittleren Einkommen sowie der Abbau des Solidaritätszuschlags als prioritär eingestuft. Er soll in drei Stufen abgeschafft werden und so für Entlastungen sorgen. Eingeklammert wurde dagegen der Wunsch der Union nach einem Baukindergeld. Weiter konkretisierten dürften sich die gemeinsamen familienpolitischen Vorstellungen der Verhandlungspartner in den sich möglicherweise anschließenden Koalitionsgesprächen. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)