Presseschau des Tages // 12.12.2017

Die SPD will das spezielle Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen. Ein Antrag zur Streichung des Paragrafen 219a soll nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstag) in der SPD-Fraktion beraten werden. Zugleich zeichnet sich eine Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg zur Abschaffung des Paragrafen ab. "Wir wollen den Paragrafen § 219aStGB abschaffen. Er ist entbehrlich, da Ärzten Werbung grundsätzlich untersagt ist, egal für welche Leistung", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der Zeitung. Heftige Kritik an dem Vorstoß kommt von der Union. Die Bremer Landesvorsitzende der Frauenunion, Elisabeth Motschmann (CDU), sagte der Zeitung: "Es bleibt dabei, dass es keine Werbung für Abtreibung geben darf. Niemand kann eine Kommerzialisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wollen." Auch die Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) lehnte Werbung für Abtreibung strikt ab. "Es gibt keinen Informationsmangel. Durch die Pflichtberatung wird jede Schwangere in einer Konfliktsituation erreicht. Dieses Thema eignet sich nicht für ,Koalitionspoker'", erklärte sie. CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt warnte: "Es darf kein Geschäftsmodell als Normalität beworben werden, das auf der Tötung ungeborenen Lebens beruht.“
Auch das Thema Pflege behandeln die Medien heute: Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sieht für die zukünftige neue Bundesregierung beim Thema Pflege großen Handlungsbedarf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Lilie, es sei "für Deutschland und Europa wichtig, dass wir bald eine wirklich regierungsfähige Mehrheit haben". Diese müsse mit einem "klaren Programm auftreten, das den großen sozialen politischen Herausforderungen, in denen wir in der Tat leben, tragfähige Antworten gegenüberstellt", betonte Lilie.  Dringlichkeit bestehe vor allem bei der Bekämpfung des Personalmangels in der Pflege. "Ich höre, dass in einzelnen deutschen Großstädten die ersten Pflegeeinrichtungen und Stationen schließen, weil sie keine Fachkräfte bekommen. Es müsste ein Sofortprogramm Pflege geben", forderte der Diakonie-Präsident. "Wir müssen Pflege besser bezahlen, wir müssen den Beruf attraktiver machen, wir müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern", betonte Lilie. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)