Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ist nach Klärung über den Bundeshaushalt zuversichtlich, dass die Kindergrundsicherung zum geplanten Zeitpunkt 2025 eingeführt werden kann. "Ich gehe davon aus, dass nun alle Ressorts konstruktiv an der Erstellung des Gesetzentwurfes mitarbeiten, so dass es zu keiner weiteren Verzögerung bei der Einführung 2025 kommt", sagte Paus in Berlin.
Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, haben die grün geführten Ministerien ihre Zustimmung zum Bundeshaushalt von der Entscheidung für eine wirksame Kindergrundsicherung abhängig gemacht. Anders wäre keine Bewegung in der Sache möglich gewesen, heißt es. Im Haushalt sind demnach zwei Milliarden Euro für 2025 in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts für die Kindergrundsicherung eingestellt. Die Mittel seien als "als Platzhalter für die inhaltlichen Reformschritte zu verstehen bis die gesetzgeberischen Arbeiten abgeschlossen sind". Paus hatte zwölf Milliarden Euro veranschlagt. Das Kabinett will am Mittwoch den Haushalt für das nächste Jahr verabschieden. Paus hatte sich am Montagabend geäußert.
Die Kindergrundsicherung zählt zu den zentralen sozialpolitischen Projekten der Ampelregierung. Sie soll nach bisherigen Plänen unter anderem das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Bürgergeld für Kinder und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets zu einer einheitlichen Leistung zusammenfassen. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien finanziell besser abzusichern. (KNA)