Die Linksfraktion hat die geplanten Kürzungen für Langzeitarbeitslose kritisiert. "Eine Bundesregierung muss sich schämen, dass sie um die Armut in diesem Land weiß und einfach nicht handelt", sagte die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, am Freitag im Bundestag. Sie äußerte sich in einer von den Linken beantragten Aktuellen Stunden zum Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der in der vergangenen Woche vorgestellt wurde.
13,8 Millionen Menschen seien demnach arm, so Wissler. Das sei "ein trauriger neuer Höchststand". Die SPD-Abgeordnete Natalie Pawlik sprach von einem "erschütternden Rekord". Sie verwies auf Maßnahmenpakete wie beispielsweise das Kurzarbeitergeld oder Corona-Einzelhilfen.
Wirksame Maßnahmen gegen Kinderarbeit forderte die Unionsabgeordnete Ottilie Klein (CDU). Sie bemängelte vor allem die Armut von kinderreichen Familien und Alleinerziehenden. Strukturelle Veränderungen im Jahr 2025 kämen deutlich zu spät, sagte sie mit Blick auf die von der Ampel-Koalition geplante Kindergrundsicherung.
Grünen-Abgeordnete Stephanie Aeffner sprach von einem "grundsätzlichen Problem" bei der Ermittlung von Regelsätzen. Es werde dabei die Vergangenheit betrachtet, somit sei die Inflation des laufenden Jahres nicht abgebildet. Sie forderte daher eine Reserve im Regelsatz für Preissteigerungen.
Nach dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat die Armutsquote in Deutschland im vergangenen Jahr mit 16,6 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Angesichts der Inflation rechnet der Verband mit einer weiteren Verschärfung der Lage.
Als arm gilt laut Bericht "jede Person, die mit ihrem Einkommen unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt" - bezogen auf das Nettoeinkommen einschließlich aller sozialen Transferleistungen.
Auffallend sei dem Verband zufolge ein ungewöhnlicher Zuwachs der Armut unter Erwerbstätigen von 9 auf 13 Prozent. Besonders betroffen seien auch Rentner mit einer Quote von knapp 18 Prozent und Kinder und Jugendliche mit einer Quote von knapp 21 Prozent. (KNA)