Presseschau des Tages // 11.1.2019

Die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einer Bundespflegekammer sorgt für gemischte Reaktionen aus den politischen Reihen. Spahn hatte sich anlässlich der Gründung einer Landespflegekammer in Nordrhein-Westfalen gegenüber der "Rheinischen Post" für eine gute Interessenvertretung der Pflege auch auf Bundesebene ausgesprochen.  Unterstützung erhielt der Gesundheitsminister vom Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus: "Ich hoffe sehr, dass die Gründung einer Pflegekammer nun auch in Nordrhein-Westfalen die letzten Dämme für eine Bundespflegekammer bricht." Eine solche Kammer könne als Ansprechpartner für die Politik fungieren und das Zusammengehörigkeitsgefühl von Pflegekräften in Deutschland stärken. Auch von Seiten der gesundheitspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Karin Maag (CDU), erhält Spahn Rückendeckung. "Eine Bundespflegekammer wäre sehr zu begrüßen. Schließlich brauchen wir eine starke Stimme dieser wichtigen Berufsgruppe", erklärte sie. Ihrer  Ansicht nach erfordert eine solche Kammer - ähnlich wie bei Ärzten - aber auch eine Pflichtmitgliedschaft von Pflegekräften. Daher müsse sich ein Großteil der Pflegekräfte für eine solche Bundespflegekammer aussprechen. Anders bewertet die Bundestagsfraktion der Linken die Situation: Die Sprecherin für Pflegepolitik, Pia Zimmermann, bemängelt, dass der Gesundheitsminister nicht auf die wahren Probleme der Pflegekräfte eingehe, sondern ein Ablenkungsmanöver gestartet habe. "Die Forderungen der Pflegekräfte liegen auf dem Tisch: ein Personalschlüssel, der am Bedarf orientiert ist, gute Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen." Spahns Behauptung, es fehle in der Bundespolitik an einer Interessenvertretung, solle nur von seinem halbherzigen Handeln ablenken, kommentierte Zimmermann. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)