Bei den laufenden Sondierungsgesprächen zeichnen sich erste Kompromisse ab: So sollen kleinere und mittlere Einkommen sowie Familien entlastet werden, berichtet heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern halten die Sondierer einen höheren Kinderfreibetrag sowie die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte und der Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge um jeweils 0,1 Prozentpunkte für einen tragfähigen gemeinsamen Weg. Auch könnte der Solidaritätszuschlag in zwei Stufen fallen: zunächst für Einkommen bis 50.000 Euro, dann bis 2021 komplett. Offenbar ebenfalls im Gespräch ist die Anhebung des Spitzensteuersatzes, stößt aber auf erwartbare Bedenken der FDP. Zu den nach wie vor strittigen Themen gehören die Verkehrs- und Klimapolitik.
Mit Sorge lesen wir heute, dass immer mehr Kinder in Deutschland offenbar dauerhaft auf Hartz IV angewiesen sind. Wie die Bild-Zeitung (Montag) unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit berichtet, stieg die Zahl der unter 15-Jährigen, die seit vier und mehr Jahren von Hartz IV leben, zur Jahresmitte auf 526.000. Das seien rund 14.000 bzw. 2,8 Prozent mehr als zur Jahresmitte 2015. Darunter waren demnach 139.000 Kinder unter 7 Jahren und 387.000 zwischen 7 und 15 Jahren. Anders als in der Politik ist das Thema Pflege in der Bevölkerung bislang anscheinend nur in Teilen angekommen. Das ergibt eine aktuelle Umfrage: Danach hat sich der Großteil der Bundesbürger damit noch nie persönlich befasst. So haben drei Viertel der Frauen und Männer keine unmittelbare Erfahrung mit Pflegefällen, wie eine am Montag in Baierbrunn veröffentlichte Erhebung der GfK Marktforschung Nürnberg ergab. Die Befragten hätten in den vergangenen Jahren weder einen pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause oder im Pflegeheim gehabt noch seien sie selbst aktuell pflegebedürftig oder bräuchten Unterstützung daheim. Selbst von den älteren Befragten ab 60 Jahren sind laut Mitteilung zwei Drittel mit dem Thema Pflege noch nicht in Berührung gekommen. Von dem Viertel der Bevölkerung jedoch, das Erfahrung mit Pflege hat, hatten die meisten mit 8,7 Prozent angegeben, in den vergangenen 15 Jahren einen pflegebedürftigen Angehörigen daheim versorgt zu haben. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)
Presseschau des Tages // 14.11.2017
Dienstag 14. November, 2017
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