Presseschau des Tages // 14.12.2017

Die Vertreter von SPD, Linksfraktion, Grünen, FDP und Union haben bei ihren Beratungen über eine mögliche Streichung des Werbeverbots zu Abtreibungen keine Einigung erzielt. Es sei aber ein sehr konstruktives Gespräch gewesen, erklärte die Grünen- Frauenpolitikerin Ulle Schauws am Mittwoch im Anschluss an das Gespräch in Berlin. Es solle im Januar fortgesetzt werden. Ob es eine Lösung mit allen Fraktionen gibt, werde sich voraussichtlich Anfang des neuen Jahres klären. SPD, Linksfraktion und Grüne haben einen Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a erarbeitet. Auch die FDP ist zu Modifikationen beim Werbeverbot bereit. Die Union ist gegen eine Aufhebung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hatte im Vorfeld betont, dass eine Aufhebung nicht infrage komme. Es könne "höchstens um eine klarere Abgrenzung zwischen Werbung und Information" gehen.
Ein weiteres Thema heute: Der Familiennachzug. Die Linksfraktion im Bundestag will den Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen wieder ermöglichen. Dazu legte die Fraktion am Dienstag in Berlin einen Gesetzentwurf vor. Er sieht vor, die Warteregelung beim Familiennachzug aufzuheben. Die Regierungskoalition hatte im März 2016 eine zweijährige Wartefrist beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten eingeführt. Diese läuft im März aus. Und um Pflege geht es heute auch: Mehr Fachpersonal in Pflegeheimen fordert das Kolpingwerk Deutschland. Bundesweit müssten einheitliche Mindestpersonalstärken festgelegt werden, forderte der Bundesvorstand des katholischen Sozialverbands am Mittwoch in Köln. Er kritisierte Forderungen von Heimbetreibern nach weiteren Absenkungen der Fachkraftquote. Zudem bestehe die Gefahr, dass "entsprechende Budgets gekürzt und rechtliche Schutzmaßnahmen ausgehöhlt oder unter dem Motiv der Profitmaximierung zu Lasten der Pflegebedürftigen ausgereizt werden". Eine menschenwürdige Versorgung könne nicht durch einen Präsenzschlüssel von einer Fachkraft auf tagsüber 30 oder nachts 50 Pflegebedürftige gewährleistet werden. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)