Presseschau des Tages // 23.11.2017

Die Frage einer möglichen Neuauflage der großen Koalition diskutiert die SPD höchst kontrovers. Teile der Partei wollen sich trotz wiederholter Aussagen der Parteiführung nicht auf die Oppositionsrolle festlegen lassen. Unter den Mahnern befanden sich einflussreiche Sozialdemokraten wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas. Intern mehrten sich am Mittwoch die Stimmen derer, die mindestens Offenheit für Gespräche mit der Union forderten.
Nachdem Reinhard Kardinal Marx in einem Interview das bedingungslose Grundeinkommen abgelehnt hatte, schließt sich dieser Position der Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) an . Der Verband lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kategorisch ab. "Die sozialste Tat ist, den Menschen wieder auf die eigenen Füße zu stellen, statt ihn auf Dauer zu alimentieren", erklärte der katholische Sozialverband am Dienstag in Essen. Eine vorausschauende Politik müsse es schaffen, jedem die Chance auf selbstgeschaffenen Wohlstand zu geben, erklärte der Vorsitzende des KKV-Bundesverbandes, Josef Ridders. Abgesehen von dem Finanzierungsproblem stelle sich die grundsätzliche Frage: "Entspricht es dem christlichen Menschenbild, wenn der Staat ohne Gegenleistung den Bürgern einfach so Geld zur Verfügung stellt?" Befürworter eines Grundeinkommens halten das Modell für eine geeignete Antwort auf die Digitalisierung, die in Zukunft etliche Arbeitsplätze überflüssig machen könnte. Zum Thema Altersarmut hat sich der Paritätische Wohlfahrtsverband zu Wort gemeldet: Der Verband fordert höhere Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gegen Altersarmut. Dazu müsse das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden. Zudem müsse es gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut geben. "Wenn wir Armut und Bedürftigkeit im Alter heute bekämpfen und für die Zukunft verhindern wollen, müssen die politischen Weichen umgehend neu gestellt werden", sagte der Rentenexperte des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, am Mittwoch in Berlin. Laut einer Auswertung des Wohlfahrtsverbandes, die sich auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes beruft, sind Rentner immer häufiger von Altersarmut betroffen. Demnach ist das Armutsrisiko bei Rentnern zwischen 2005 und 2016 von 10,7 auf 15,9 Prozent gestiegen. Besonders stark sei der Anstieg der Armut bei Männern über 65 Jahre in Ostdeutschland. Laut Definition bedeutet dies, dass die Betroffenen weniger als 60 Prozent des monatlichen Durchschnittseinkommens zur Verfügung haben. 2016 betrug dieser Wert für eine Einzelperson 1.064 Euro und für eine Familie mit zwei Kindern 2.234 Euro. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)