Presseschau des Tages // 28.11.2017

Die Zustimmung des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel, den Unkrautvernichter Glyphosat gegen den Willen der SPD für weitere fünf Jahre  zuzulassen, hat die Gespräche über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition schwer belastet. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verwarnte die Union scharf. Die „einsame“ Entscheidung des CSU-Landwirtschaftsministers Christian Schmidt sei „nicht abgestimmt“ und ein „schwerer Vertrauensbruch“ in der geschäftsführenden Bundesregierung gewesen. Schmidt bestätigte die deutsche Zustimmung. Man werde sich nun national für einen restriktiven Umgang mit Glyphosat einsetzen. Schon früher hatte Schmidt ein deutsches Ja in Aussicht gestellt, wenn die Rolle von Biodiversität und Tierschutz gestärkt werde. CDU und SPD hatten sich am Montag eigentlich aufeinander zubewegt. Die CDU-Vorsitzende Merkel bot der SPD faire Gespräche über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an. Diese Gespräche wolle die CDU ernsthaft, engagiert und redlich führen, sagte die Kanzlerin. „Es gibt jetzt ein Gesprächsangebot, das meinen wir ernst.“
Mit Blick auf die anhaltende Debatte um die deutsche Migrationspolitik hat der Familienbund der Katholiken seine Forderung nach einer Wiederaufnahme des Familiennachzugs für Flüchtlinge bekräftigt. "Familien dürfen nicht auseinandergerissen werden. Der verfassungsrechtlich garantierte Schutz von Ehe und Familie gilt für alle Menschen, unabhängig davon, ob die gesamte Familie in Deutschland geboren wurde, ob sie zugezogen ist oder ob sich erst einige Familienmitglieder in Deutschland aufhalten. Das ist das humanitäre Gebot der Stunde", sagte Präsident Stefan Becker am Montag in Berlin. Das Zentralkomitee der Katholiken hatte am vergangenen Freitag die politischen Verantwortungsträger in der EU wie auch in Deutschland dazu aufgefordert, sich für die Gewährung des internationalen Schutzes in Europa einzusetzen, den Schutz des menschlichen Lebens als ersten Grundsatz an den Außengrenzen der EU zu respektieren, das sogenannte Dublin-System zu reformieren und in allen Mitgliedstaaten Zugang zu fairen und standardisierten Asylverfahren zu gewährleisten. Fluchtmigration und Zuwanderung verschlechtert auch die Lebenslage von Kindern in Deutschland, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien, wie wir heute ebenfalls erfahren. In Deutschland leben deshalb mehr Kinder von Hartz-IV-Leistungen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag) vorliegen. Demnach lebten im Juni 2017 2,05 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften - rund 100.000 mehr als im Juni 2016, was einem Plus von fünf Prozent entspricht. Dabei sei die Zahl der ausländischen Kinder, die entsprechende Leistungen erhalten, im selben Zeitraum um gut 170.000 auf 583.639 gestiegen - 41 Prozent mehr als im Juni 2016. Die Entwicklung lässt sich laut Redaktionsnetzwerk vor allem durch die starke Fluchtmigration nach Deutschland erklären. Nach Anerkennung als Schutzsuchende durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten Flüchtlinge staatliche Unterstützung wie deutsche Langzeitarbeitslose anstelle der niedrigeren Asylbewerberleistungen, die während laufender Verfahren gezahlt werden. Der monatliche Hartz-IV-Regelsatz beträgt aktuell 409 Euro für alleinstehende Erwachsene und bis zu 311 Euro für Kinder und Jugendliche. Hinzu kommt der Anspruch auf Übernahme angemessener Wohnkosten. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)