Presseschau des Tages // 30.7.2020

Das Kindergeld soll zum 1. Januar 2021 um 15 Euro steigen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Die Bürger würden damit um 11,8 Milliarden Euro entlastet. Schon im Koalitionsvertrag von 2018 war eine Anhebung des Kindergelds um 25 Euro vereinbart worden. Nach der Erhöhung um 10 Euro im Juli 2019 sollen nun zum 1. Januar 2021 noch einmal 15 Euro hinzukommen, wenn der Bundestag zustimmt. Damit steigt das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 219 Euro pro Monat, für das dritte Kind auf 225 Euro und ab dem vierten Kind auf 250 Euro. Darüber hinaus soll der Kinderfreibetrag bei der Steuer um mehr als 500 Euro auf 8.388 Euro angehoben werden. Darüber hinaus soll der Kinderfreibetrag bei der Steuer um mehr als 500 Euro auf 8.388 Euro angehoben werden. "Was Familien in Deutschland tagtäglich leisten, ist für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert", begründete Familienministerin Franziska Giffey (SPD) den Gesetzentwurf. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, Ziel sei es, Familien und Kinder zu stärken. Kritik kam von der Opposition. Die Grünen beklagten, dass vor allem Gutverdiener profitierten. "Insbesondere arme Familien haben von den steuerlichen Anpassungen und den Erhöhungen des Kindergelds keinen Cent", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Dörner. Sie erneuerte ihre Forderung nach einer Kindergrundsicherung. Zudem sei es gerechter, den Grundfreibetrag stärker anzuheben. Der Familienbund der Katholiken begrüßte die Reform grundsätzlich. Es gehe bei der Reform aber um eine gerechte Besteuerung und nicht um Familienförderung, so Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann. Mit der Kindergelderhöhung hole der Gesetzgeber jetzt nur nach, was er in der Vergangenheit an Erhöhungen versäumt habe und stelle gerade einmal die Kaufkraft des Jahres 2010 wieder her. Von Geldgeschenken oder einem Geldregen für Familien könne keine Rede sein. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)