Presseschau des Tages // 7.12.2017

Die SPD-Spitze wirbt für „ergebnisoffene“ Gespräche mit der Union, um die Chancen für eine Neuauflage der großen Koalition auszuloten. Für das an diesem Donnerstag beginnende Delegiertentreffen der SPD werden kontroverse Debatten erwartet, ob die SPD sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen trotz ihrer ursprünglichen Absage doch noch an der Bildung einer Regierung beteiligt. In der Debatte um eine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen sieht die katholische Kirche den Lebensschutz bedroht. Zugleich benennen Ärzte den Unterschied zwischen Werbung und sachlicher Information sowie das Recht der Frau auf letztere. Für die katholische Kirche stellt demnach eine mögliche Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen das Gesamtkonzept des Abtreibungsrechts infrage. "Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts integraler Teil des Schutzkonzepts", sagte der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Mittwoch in Berlin. Jüsten warnt vor einer Auflösung des sogenannten Abtreibungskompromisses. Aus der Schutzpflicht des Staates folgere das Bundesverfassungsgericht, "dass die Frauen ergebnisoffen, aber in Richtung des Schutzes des ungeborenen Lebens zu beraten sind“. Der Logik dieser positiven Werbepflicht für das ungeborene Leben entspreche das Werbeverbot für die Abtreibung. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)