Presseschau des Tages // 19.10.2017

Während die Spitzenpolitiker von Union, FDP und Grünen ihre ersten Sondierungsgespräche geführt haben und dabei mehrheitlich ein „gutes Gefühl“ haben, zeigen sich in der Union Meinungsverschiedenheiten beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der "Berliner Zeitung" (Mittwoch):"Wir als Schleswig-Holstein-CDU wollen eher die Wartefristen für den Familiennachzug verkürzen. Es liegt in unserer christlichen Verantwortung, Familienzusammenführungen zu ermöglichen." CDU und CSU hatten sich erst kürzlich darauf geeinigt, mit der Forderung nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus in die Sondierungsgespräche zu gehen.
Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Banken aufgefordert, sich für strengere Regeln an den Finanzmärkten einzusetzen. "Was auf den internationalen Märkten geschieht, basiert zu einem Großteil nicht auf Wertschöpfung, sondern auf Einbildung", sagte der CDU-Politiker bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen der katholischen Pax-Bank am Mittwoch in Köln. Die Grundidee der sozialen Marktwirtschaft, dass wirtschaftliches Handeln durch die Politik in soziale Bahnen gelenkt werden müsse, finde bisher nur im Bereich der Güterwirtschaft Anwendung, beklagte Lammert.  Nach Bundesinnenminister Lothar de Maiziere (CDU) hat nun auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) seine Haltung zu muslimischen Feiertagen präzisiert. Er habe weder einen gesetzlichen Feiertag für Muslime gefordert, noch werde er ihn anregen, erklärte Thomas Sternberg am Mittwoch in Bonn. "Ich habe darauf hingewiesen, dass unser Staat ganz wesentlich durch christliche Feiertage geprägt ist", betonte Sternberg weiter: "Die immer geringere Vertrautheit mit dem Inhalt dieser Feste, sei es nun Christi Himmelfahrt oder Pfingsten, macht mir Sorgen." Zugleich gelte es, die religionsfreundliche Rechtsordnung des Grundgesetzes zu verteidigen und für das Recht auf freie Religionsausübung in allen Ländern der Erde einzutreten – "selbstverständlich auch der Christen weltweit".
In der Fortpflanzungsmedizin sind aus Sicht einer Expertengruppe der Nationalen Akademie der Wissenschaft Leopoldina dringend neue rechtliche Regelungen nötig. Derzeit sei die Rechtslage vom Embryonenschutzgesetz aus dem Jahr 1990 geprägt; das sei aber angesichts der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Reproduktionsmedizin weit überholt, schreiben die Experten in einem am Mittwoch veröffentlichten Diskussionspapier. Die bestehende Rechtslage setze betroffene Frauen, Paare und Kinder unter Druck und könne unnötig gesundheitliche Risiken verursachen, etwa wenn deutsche Paare ins Ausland reisten, um dort in Deutschland verbotene Verfahren wie die Eizellspende, die Embryospende oder die Leihmutterschaft in Anspruch zu nehmen. Die Experten fordern daher eine umfassende Regelung dieser Fragen in einem neuen "Fortpflanzungsmedizingesetz für Deutschland". (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)